Festnahmen und Busbeschlagnahmung beim Hambacher Wald D/EN

Am 22.08. haben zwei Menschen und ein Hund versucht das Wiesencamp mit einem Kleinbus zu verlassen, um Lebensmittel zur externen Räumungs- und Rodungsküche des Hambacher Waldes zu bringen. Dieser ausgebaute Bus ist für einen der Menschen hier in der Gegend der einzige Wohnraum den er hat und wird außerdem als mobile KüFA (Küche Für Alle) unter dem Namen Alf Partout genutzt. Der Bus wurde vom Wiesencamp an von diversen Polizeifahrzeugen verfolgt. Kurz vor der Tankstelle in Buir forderte die Polizei den Bus per Durchsage zum halten auf, der Aufforderung wurde nachgekommen. Daraufhin wurden die Insassen unter Schusswaffenverwendung¹ durchsucht und ihre Personalien kontrolliert sowie der Bus von außen begutachtet. Vier bis sechs Polizist*innen haben die Dienstwaffen unter Vorwand einer zunächst allgemeinen Verkehrskontolle direkt Richtung Gesicht gerichtet. Trotz der Hitze verbat die Polizei den festgehaltenen Personen zeitweise etwas zu trinken.

Auch ein weiteres Auto wurde angehalten und die Insassen mit Schusswaffen bedroht.

Außerdem wurden noch weitere Menschen in der Nähe kontrolliert, da sie „aussahen als ob sie dazu gehörten. Diese erhielten teilweise Platzverweis. Als einer dieser Menschen nachfragte wie weit er sich entfernen sollte wurde das beantwortet mit „aus dem Einwirkbereich“. Als um eine Präzisierung gebeten wurde, wurde das mit „Sichtweite“ beantwortet.

Die Maßnahme wurde damit begründet dass die Polizei behauptete dass der Bus am Vortag gesehen wurde kurz bevor eine Polizei-Hundertschaft unter anderem mit Molotowcocktails angegriffen wurde. Nach einiger Zeit haben die Polizist*innen in dem Bus Gegenstände gefunden aus denen laut ihnen Molotowcocktails gebaut werden könnten. (Es handelt sich übrigens um eine Rolle Klopapier, Plastikbecher und einen Kanister Diesel, der als Ersatzkanister für das Fahrzeug dient, wobei Diesel für Molotowcocktails unbrauchbar gilt…). Deshalb gelten die Insassen des Busses als tatverdächtig.

Der Beifahrer des Busses wurde nach einiger Zeit auf das Polizeirevier in Aachen gebracht, wo er einige Stunden in einer Zelle verbrachte. Die Polizei wollten eine sogenannte „Fast ID“ machen, eine Maßnahme, bei der von beiden Händen der Zeige- und Mittelfingerabdruck gescannt werden. Da der Mensch sich weigerte freiwillig mitzugehen drohten die Polizist*innen Gewalt an. Allerdings wurde daraufhin keine Maßnahme durchgeführt. Nach einigen Stunden wurde die Person freigelassen. Hier zeigt sich mal wieder das es sich lohnt sich gegen polizeiliche Maßnahmen zu wehren!

Der Fahrer des Busses wurde nicht mitgenommen, da die Polizei den Bus durchsuchen wollte. Die freiwillige Durchsuchung verweigerte der Fahrer, um seine Rechte zu bewahren. Die Durchsuchung konnten sie daraufhin nicht durchführen, da ihnen ein richterlicher Beschluss fehlte. Nach einigen Stunden wurde der Bus dann abgeschleppt und zum Polizeirevier Aachen gebracht.

Am Folgetag (23.09) verweigerte die Polizei nach telefonischer Rücksprache jegliche Beschlagnahmungsprotokolle sowie Informationen der weiteren Maßnahmen der geplanten Durchsuchung und Beschlagnahmung.

Wir als Kollektiv, Alf Partout sehen diese Repressionen als ein Angriff auf politische Küchenstrukturen und der gesamten Klimabewegung, sowie den Hambacher Wald. Durch die Beschlagnahmung des Alf Buses sind wir nicht mehr in der Lage die Besetzung Hambacher Wald und andere Aktivist*innen zu unterstützen. Außerdem fehlt uns jegliche Kommunikation zur Außenwelt, da uns sämtliche soziale Endgeräte, die sich in dem Bus befanden mit beschlagnahmt wurden. Wir rufen hiermit dazu auf sich nicht einschüchtern zu lassen und massenhaft Soliaktionen für Aĺf Partout und den Hambacher Wald zu starten und zahlreich in die Besetzung zu kommen, uḿ gemeinsam die anstehende Räumung und Rodung des Waldes zu verhindern.

Spendenaufruf:

Unter anderem erwarten wir Repressions- und Instandsetzungskosten in vier bis fünf stelligem Bereich. Wenn ihr uns dies bezüglich unterstützen könnt, spendet gerne an folgendes Konto: „Spenden & Aktionen“

Bitte unbedingt den Verwendungszeck „Alf Partout“ angeben, da „Spenden & Aktionen“ ein Gemeinschaftskonto ist und das Geld nur mit dem Verwendungszweck „Alf Partout“ bei uns ankommt.

IBAN: DE 29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5FXXX

¹Auch das drohen mit einer Waffe ist selbstverständlich eine Verwendung dieser, auch wenn die Polizei hier harmlosere Begriffe bevorzugt.

 

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EN

On the 22nd of August two people and a dog left the Meadow Camp in a converted van to get food and supplies for the Eviction and Cutting Action kitchen at the Hambach Forest. The mentioned Bus is one individuals only living space in the area and is also used as a mobile action kitchen called Alf Partout. As soon as the van left the meadow camp it was followed by several police vehicles. Shortly before reaching the petrol station in Buir police demanded that the bus was stopped using their PA system. This demand was followed.

The occupants of the vehicle were searched, ID’d whilst being threatened with firearms and the bus was visually inspected from the outside. Four to six police officers pointed their fire arms directly at the vehicles occupants faces under the pretence of a routine traffic check. Even though it was a very hot day police prohibited people from drinking water at times.

A further vehicle was also stopped and the occupants threatened with firearms.

Several other people in the area were also checked because they „looked like they belonged“. Some of these were asked to leave the area. When the police were asked what „the area“ constituted police answered with „from the operational area“. When asked for a more precise definition the answer was: „out of sight“.

 

The reason given for all this by the police was that the van had allegedly been seen by police the day before shortly before a police unit was attacked with petrol bombs.

After some searching police officers found several items in the bus that could allegedly be used to construct petrol bombs. These items were: A roll of toilet paper, plastic cups and a jerrycan full of spare diesel for the van. This made all occupants of the van suspects.

The passenger of the van was then taken to the police station in Aachen where he was kept in a cell for several hours. Police wanted to do a so called „Fast ID“ on this person, a process where index and middle finger prints are taken on both hands. When the individual refused to comply police threatened to use force. No action was taken after this. Another example why it is a good idea to refuse to comply with police procedures.

The driver of the van was not taken to the police station as police wanted to search the van. The driver refused a voluntary search. This meant police could not search the van on the spot as there was no warrant issued. Several hours later the van was towed to Aachen police station.

The following day(23/08) police refused to give us any paperwork or protocol documenting the impounding of the van or any information as to what they plan on doing with the vehicle when we phoned them.

We, Alf Partout see this repression as an attack on political action kitchens, the Hambach Forest occupation and the Climate movement as a whole. Because our bus has been impounded we are no longer able to cook for the Hambach Forest occupation and other activists. We also lack the ability to communicate with the world as all our devices were impounded with the van.

This is a call to not be intimidated, a call to solidarity actions, a call to come to the Hambacher Forst so together we can stop the eviction and felling of this woodland.

 

Call for Donations:

We are expecting four to five digit costs following the impounding of the bus. If you can help financially please use the Bank account: „Spenden & Aktionen“

Please use „Alf Partout“ as payment reference as „Spenden & Aktionen“ is a shared bank account and only transactions with the payment reference „Alf Partout“ arrive our end.

IBAN: DE 29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5FXXX

 

 

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3 Kommentare zu Festnahmen und Busbeschlagnahmung beim Hambacher Wald D/EN

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  2. Ich habe mich entschieden keine Angst zu haben!

    Es ist vollkommen egal was sie tun, ich habe keine Angst mehr vor ihnen. Und wenn ihr mir, wie gestern geschehen, mit dem Tod droht, dann macht mich das nur unglaublich wütend.

    Ich kam mit meiner Tochter vom Einkaufen, und im Gespräch vertieft fuhren wir noch von Kerpen – Buir Richtung Morschenich. Bei der Einfahrt zum Kieswerk sahen wir, wie ein „Polizeibus“ ein Wohnmobil Marke Eigenbau zügig verfolgte. Da ich es mir, als Buirer Bürger, zu Angewohnheit gemacht habe, wissen zu wollen was im Tagebau-Umfeld so los ist, und der „Polizei“ wo immer möglich auf die Finger zu schauen, wendete ich und fuhr zurück Richtung Buir.
    An der Tankstelle am Ortseingang, sah ich das Wohnmobil und den „Polizeibus“ wieder. Da wir uns nur wenige hundert Meter hinter dem „Polizeibus“ waren, kamen wir beinah zeitgleich mit der „Polizei“ zur Tankstelle. Ich hielt auf der gegenüberliegenden Straßenseite und sah wie zwei „Polizisten“ die Fahrzeuginsassen mit ihren Pistolen bedrohten. Der Beifahrer saß mit erhobenen Händen im Auto, den Fahrer konnte ich von meiner Position aus nicht sehen. Ich zweifele aber nicht daran, das er sich ähnlich verhielt.

    Nachdem uns ein „Polizeibeamter“ etwa zwei Minuten beobachtet hatte, kam er zu uns herüber. Eine Anweisung über Funk oder von seinem Vorgesetzten hatte er nicht, derartiges hätte ich mitbekommen. Für mich war es offensichtlich, das er keine kritischen Zuschauer bei dieser „Polizeiaktion“ haben wollte.
    Alles was jetzt geschah diente nur einem Zweck: einzuschüchtern!
    Ich bedaure es zutiefst, das ich der Bitte meiner Tochter weiterzufahren, nicht nachgekommen bin, und möchte mich an dieser Stelle aufrichtig bei ihr entschuldigen. Ich konnte unmöglich absehen, wie sich die „Polizei“ uns gegenüber verhielt, zumal wir mit keiner unserer Handlungen dazu Anlass gegeben haben.
    „Hände aufs Lenkrad und nicht bewegen“ blaffte mich der „Beamte“ an. „Haben sie die Fahrzeugpapiere dabei?“
    Ich griff in meine Hosentasche, um mein Portemonnaie hervorzuholen. Daraufhin blickten wir in zwei Pistolenläufe. Eine Pistole war auf mich gerichtet, eine auf meine Tochter. Nach einigen Sekunden wurde mir bewusst, dass ein Fingerzucken genügen würde, und ich nicht mal mehr den Knall hören würde, geschweige denn die Kugel sehen könnte, die mich oder meine Tochter töten würde.
    Angst?
    Nein, ich wurde nur unglaublich wütend!
    Ich wurde laut, aber nie ausfallend. Wie ein Mensch reagiert, wenn er das Erste mal, vollkommen unvorbereitet in einen Pistolenlauf schaut, kann niemand voraussagen. Ich wurde nur unglaublich sauer. Der Hauptgrund für meine Lautstärke war, das ich Passanten auf die Situation aufmerksam machen wollte. Ich war und bin der Überzeugung, dass Zuschauer in dieser Situation den einzigen Schutz darstellten der uns noch blieb. Die „Polizei“? Ein Aggressor der harmlosen Bürgen nach dem Leben trachtet, und nur weil sie offensichtlich nicht dazu bereit sind vor RWE einen Kniefall zu machen.

    Wann immer ich mich dazu herabgelassen habe mit den „Polizeibeamten“ zu sprechen, habe ich meine Ausführungen stets als Frage formuliert. Widerstand habe ich zu keinem Zeitpunkt geleistet. Den üblichen Gegenanzeigen sehe ich gelassen entgegen.

    Noch ein paar Worte zum Polizeibericht, den ich hier auszugsweise (wörtlich!) zitiere:
    „…Während der Kontrolle hatte ein weiteres Fahrzeug angehalten. Fahrer und seine Begleiterin störten die Kontrolle verbal, verhielten sich unkooperativ, aggressiv und gestikulierend. Als der Fahrer der Aufforderung nicht nachkam, unkontrollierte Bewegungen zu machen und die Hände sichtbar vorzuhalten, zogen die Beamten aus Eigensicherungsgründen die Schusswaffe und führten so die Kontrolle durch…“
    Das die „Polizei“ gelegentlich lügt und bewusst falsche Berichte schreibt, sollte jedem kritischen Bürger inzwischen bekannt sein. Ich freue mich aber, dass sie es auch in diesem Fall für notwendig hielten, sagt es mir doch, dass ihnen sehr wohl bewusst war, dass ihr Verhalten durch nichts zu rechtfertigen war, und somit illegal.

    Wir saßen vollkommen ruhig in unserem Auto, und ich habe bis zu dem Zeitpunkt, da man mich mit einer tödlichen Waffe bedrohte, den „Polizeieinsatz“ durch absolut gar nichts gestört. Das einzige, wodurch die „Polizei“ sich offensichtlich gestört fühlte, war die kritische Beobachtung. Aber ist es nicht so, das in einer Demokratie „alle Staatsgewalt vom Volke“ (GG Art. 20 (2)) ausgeht?
    Aggressiv gestikuliert haben wir zu keinem Zeitpunkt, und wer derartiges behauptet, der sagt die Unwahrheit. Als ich nach meinen Papieren gefragt wurde, griff ich in meine Gesäßtasche um mein Portemonnaie rauszuholen – ein vollkommen normaler Vorgang, der nichts mit aggressivem Gestikulieren zu tun hat. Das ziehen der Pistolen allerdings war durchaus eine aggressive Geste, und zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt!

    Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich „Polizei…“ hier ganz bewusst in Anführungsstriche gesetzt habe, und es als eine Urheberrechtsverletzung betrachte, wenn dies geändert wird. Als LKW-Fahrer habe ich unzählige Polizeikontrollen erlebt. Ich habe es dabei durch die Bank weg nur mit freundlichen Polizeibeamten zu tun gehabt. Wir haben während der Kontrolle der Ladepapiere Kaffee zusammen getrunken und herum geblödelt… Ich würde mir tatsächlich eine Beamtenbeleidigung zuschulden kommen lassen, wenn ich jene Beamte mit dieser „Polizei“ in einem Atemzug nennen würde.

    Entgegen meiner Gewohnheit, kann ich dieses Schreiben nicht mit meinem Namen unterzeichnen. Meine Frau hat die berechtigte Angst, dass Tagebau-Befürworter unser Auto (das sie braucht um zur Arbeit zu kommen) demolieren könnten. Dies geschah in der Vergangenheit mit mehreren Autos von Braunkohletagebaugegnern. In Buir wurden bei einem Auto die Scheiben mit einem Beil (das die Täter zurückließen) zerschlagen. Ein weiterer Wagen wurde in Morschenich zu einem Totalschaden verarbeitet, und erst vor kurzem wurde ein vor einem Wohnhaus parkendes Wohnmobil in Brand gesteckt.

    Ein Buirer Bürger

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