Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

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*Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische
Regime ein Terrorist*

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das
Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der
feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben
Jahren verurteilt.


Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden vormittags
gehalten, das Urteil folgte überraschenderweise bereits nach der
Mittagspause. Das Urteil fällt in der Hochphase des Wahlkampfs für die
Parlamentswahl am 8. April und einen Tag vor dem ungarischen
Nationalfeiertag. Der Richter hatte sich offenbar entschieden, seine
Karriere nicht aufs Spiel zu setzen, indem er in der Urteilsbegründung
in großen Teilen der Anklage folgte. Seine zum Abschluss verlesene
ausführliche Begründung berücksichtigte die Argumente von Ahmed H.'s
Verteidiger nicht. Die geringere Strafe kam zustande, da Ahmed H.
nachweislich die wütende Menge versucht hatte zu beruhigen und ein
Ultimatum an die Polizei nicht belegt werden konnte.

Die Verteidigung hatte hervorgehoben, der syrische Mann habe seine
Familie auf der Flucht über von der Türkei über die Balkanroute
begleiten wollen und am Grenzübergang Röszke – wie viele andere auch –
gehofft, das Grenztor zwischen Serbien und Ungarn würde nicht endgültig
geschlossen bleiben. Emotionale Reaktionen Ahmed H.s und anderer
Menschen waren der angespannten Situation am 16.9.2015 geschuldet, Ahmed
selbst sei keinerlei Aggression gegen die Polizei nachzuweisen.

Der Staatsanwalt hatte im Gegenteil betont, sein Fokus liege
ausschließlich auf dem "Terrorakt". Der gesamte Kontext - also der Grund
für die Anwesenheit Ahmed H.s und seiner Familie an der Grenze zähle
nicht. Weder galt für ihn die Not, in der die Menschen am Grenzübergang
Röszke nach langer Reise nun festsaßen, noch die zurückliegenden
Strapazen ihrer Flucht nach Europa; weder die aufgeladene Situation an
der Grenze, noch die Polizeigewalt gegenüber den Wartenden. Die
Polizeibeamt*innen hatten seiner Ansicht nach in der gesamten Situation
stets richtig gehandelt, diese zu provozieren, sei die eigentliche
Absicht Ahmed H.s in Röszke gewesen. Sein Ziel, (illegal) Ungarn zu
durchqueren, sei in allen seinen "Taten" ablesbar gewesen.

Ahmed H.s Anwalt Peter Barandy machte in seinem Plädoyer zu Beginn
deutlich, dass der Fall rein juristisch beurteilt werden müsse und
Politik außen vor bleiben sollte. Seine Strategie ist nicht aufgegangen,
wie das harte Urteil zeigt. Richtiger wäre gewesen zu benennen, was sich
gestern in Szeged abspielte: Es handelt sich um einen politischen
Schauprozess, in dem das Urteil bereits feststand, noch bevor die
Plädoyers gesprochen worden waren.

Mit diesem Urteil behält Ungarn nun seinen Terroristen, der weiterhin
für die rassistische Propaganda der Fidesz-Regierung eingesetzt wird.
Derzeit steht ihre Wiederwahl am 8. April noch nicht fest. Ob eine
andere Regierung die bisher in Ungarn geltenden Maßnahmen der
Flüchtlingsabwehr - geschlossene Lager in der Transitzone für sämtliche
Asylbewerber*innen, legale Pushbacks aus ganz Ungarn zurück nach
Serbien, oder der zweifache Grenzzaun, geschützt von Frontex und
speziellen "Grenzjägern", - zurücknehmen wird, darf bezweifelt werden.

Britta Rabe, Szeged, 15.3.2018

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