Lesbos – call for support – Widerstand geg politische Schauprozess und unfaire Asylverfahren

die Situation in auf den griechischen Inseln spitzt sich für Geflüchtete
immer weiter zu.

Einige Menschen sind schon seit 20 Monaten auf den Inseln gefangen und
den winterlichen Wetterbedingungen in Lagern hinter Stacheldraht in
notdürftigen Zelten und Containern ausgesetzt.

Seit dem EU-Türkei-Deal wird ein Großteil der Schutzsuchenden in
Verfahren abgelehnt, denen es nach Einschätzung des „Europäischen
Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte“ an „grundlegenden
Standards der Fairness“ mangelt. Zudem sind Geflüchtete, die sich
politisch gegen die Zustände vor Ort engagieren, in vielen Fällen
extremer Polizeigewalt ausgesetzt.

Darum im Folgenden zwei Anliegen zur Unterstützung von Menschen gegen
Polizeiwillkür und unfaire Asylverfahren:

1)      Widerstand gegen einen politischen Schauprozess –

Kampf gegen willkürliche Verurteilungen von Asylsuchenden

Am 17. Juli 2017 starteten Asylsuchende auf Lesbos friedliche
Demonstrationen und einen Sitzstreik vor dem „Europäischen
Unterstützungsbüro für Asylanfragen“ im Lager Moria. Sie forderten, dass
alle Menschen, die länger als sechs Monate im Lager festgehalten wurden,
auf das griechische Festland weiterziehen können.

Die Polizei schlug die Proteste brutal nieder, zahlreiche Menschen
mussten mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden,
andere wurden auf der Basis von racial profiling festgenommen und
schließlich wieder freigelassen.

Doch 35 Personen wurden vor Gericht gestellt, obwohl einige von ihnen
nicht einmal an den friedlichen Demonstrationen beteiligt waren. Seit
Juli sind sie inhaftiert und erwarten nun ihre Strafprozesse. Eine
Verurteilung kann zum Abbruch ihres Asylverfahrens und zu jahrelangen
Gefängnisstrafen führen.

MitarbeiterInnen des Legal Centres Lesbos, die als Freiwillige unbezahlt
auf Lesbos arbeiten, haben ihre Fälle nachverfolgt und verhindern, dass
die Betroffenen verteidigungslos verurteilt und abgeschoben werden.
Dafür brauchen sie dringend Unterstützung und sammeln in einem
Crowdfunding Geld:

http://www.legalcentrelesbos.org/2017/12/13/crowdfunding-help-us-defend-35-refugees-denied-of-their-human-rights/

Zu weiteren Hintergründen hier ein sehr gutes Video von Matthew Cassel:

https://theintercept.com/2017/08/09/asylum-seekers-face-police-violence-lesbos-greece-moria-camp/

Und Berichte vom Legal Centre, Amnesty International und der No Border
Kitchen:

http://www.legalcentrelesbos.org/2017/07/30/free-the-moria-35/
https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org/post/2017/07/30/749/
https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/6845/2017/en/

2)      Rettet Ibrahim vor der Abschiebung und Inhaftierung!

Ibrahim (Name geändert) ist seit über einem Jahr als Geflüchteter aus
Pakistan auf der Insel Lesbos. Aufgrund der katastrophalen
Lebensbedingungen auf Lesbos und Asylchancen von nur ca 2% für
PakistanerInnen – trotz der realen Bedrohungen in Pakistan – entschied
er sich für die sogenannte „freiwillige Rückkehr“. Er wurde in der Folge
monatelang auf dem griechischen Festland inhaftiert und wartete im
Gefängnis auf seine Ausreise – doch Pakistan wollte ihn nicht
zurücknehmen und er wurde zurück auf Lesbos gebracht, wo er über Monate
solidarisch mit der No Border Kitchen arbeitete und für andere
Geflüchtete kochte.

Nun wurde Ibrahims Asylantrag im Rahmen der unfairen fast-track border
procedure des EU-Türkei Deals abgelehnt und sein Berufungsverfahren
ebenso. (Die Chance das Berufungsverfahren in erster Instanz zu gewinnen
liegt bei weniger als einem Prozent – seit auf Druck der EU die
griechischen Berufungskomitees ausgetauscht wurden.)

Ibrahim soll jetzt in die Türkei abgeschoben werden. Dort wird er erneut
inhaftiert – bis zu zwölf Monate. Dann werden die meisten Menschen von
der Türkei in ihr Herkunftsland abgeschoben. Doch Pakistan will Ibrahim
nicht zurücknehmen, vielleicht muss er also noch länger in den
katastrophalen Zuständen der türkischen Abschiebegefängnisse ausharren.

Dies muss verhindert werden! Ibrahim will die Entscheidung erneut
anfechten, vor dem griechischen Verwaltungsgericht. Das geht nur mit
einem Anwalt. Insgesamt kostet ihn dieses Verfahren 1000 Euro, was er
sich nicht leisten kann. Ein Freund sammelt Spenden für ihn auf
folgendes Konto:

Marian Borschel

IBAN: DE79 4306 0967 4081 2193 00

Verwendungsweck: Lawyer Badshah

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