RÖSZKE 11: Prozess am 30.10. Ahmed H.

 

Am 15. September jährte sich die Schließung der ungarischen Grenze am

Grenzort Röszke zum zweiten Mal. Seit diesem Tag sitzt Ahmed H. in Haft,

von Ungarn verurteilt als „Terrorist“ zu zehn Jahren Knast. Er
unterliegt nach wie vor strengen Kontakteinschränkungen – so darf er
weder Briefe schreiben noch erhalten und keinen privaten Besuch empfangen.
Ahmed ist der letzte von elf Personen, die damals willkürlich verhaftet
wurden und bis zu zwei Jahren im Gefängnis saßen. Aufgrund eines vom
15.9.2015 an neu geltenden Gesetzes hatten sich die „Röszke 11“ des
„massenhaften, illegalen Grenzübertritts schuldig“ gemacht.

Im Juni wurde das harte Urteil gegen Ahmed in zweiter Instanz

angezweifelt und aufgrund der dürftigen Beweislage und mangelhaften
Beweiserhebung in die erste Instanz zurück verwiesen.
Doch ist es noch zu früh, von „Gerechtgkeit“ zu sprechen. Der
angekündigte Prozess am 30. Oktober in Szeged wird zeigen, wer
sich letztendlich durchsetzen kann: Während die Verteidigung auf
Freispruch plädiert, fordert die Staatsanwaltschaft weiterhin 17,5
Jahre. Der Prozess ist schon längst zu einer Machtprobe verkommen:
Orbán dienten die Schauprozesse gegen die Röszke 11 in seinem Kampf
gegen Geflüchtete zur willkommenen Abschreckung. Als „Terrorist“ nutzt
er Ahmed als Legitimation seiner rassistischen Flüchtlingspolitik. Wie
aktuell dies ist, zeigt Orbáns Reaktion auf das EUGh-Urteil zur
Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

In Ahmeds Prozess geht es nicht um ihn allein. Es ist ein Kampf für das
Recht auf Bewegungsfreiheit in Europa.

Freedom of movement is not a crime!

Für die Verteidigung Ahmeds werden weiterhin dringend Spenden benötigt:

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
Donation Reference: Röszke 11
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS

oder nutzt unsere Crowdfunding-Kampagne:
https://www.generosity.com/fundraising/justice-for-ahmed-fundraising-for-defense-lawyer

stay tuned:
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