Prozess in Luxemburg am 29.11.2016 – Repression gegen ‚March For Freedom“

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind
6 Aktvist_innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags
am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen
Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung
der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

Nun sind am 29.11. 2016 sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen.
Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB
vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung,
Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand.

Beim selbstorganisierten March for Freedom marschierten ca. 100
Aktivst_innen von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach
Brüssel. Sie überquerten friedlich 6 EU-Landesgrenzen und organisierten
Aktionstage in mehreren Städten sowie ein einwöchiges Protestcamp in
Brüssel.



Am besagten Tag hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei
der Innenministerkonferenz gebeten. Daraufhin kam es zu einem massiven
Polizeieinsatz mit Reizgas, Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb. Eine
Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende
erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Verhaftete wurden auf
der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.



Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen
Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13
Verhaftete wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist_innen
kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“
seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums
befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.



Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist,
meldet sich nun die Staatsanwaltschaft mit fabriziert erscheinenden
Anklagen. Sechs der 13 Verhafteten wird nun „bewaffnete Rebellion“ nach
vorheriger Vereinbarung vorgeworfen.



Es ist zu erwarten, dass die kritisierten Sicherheitsbehörden einen
politischen Prozess führen wollen. Trotz der schwachen Beweislage sind
die Anklagen sehr massiv. In Luxemburg gibt es kaum politische Verfahren
und keine große Öffentlichkeit, wie in Nachbarstaaten. Daher rufen wir
auf zu internationaler Prozessbeobachtung. Spenden für Fahrt- und
Anwaltskosten sind auch willkommen.



Kommt zum Prozess! Meldet euch per Mail für Mitfahrten.



Spendenkonto:

“Protest March For Freedom”, Volksbank Fürstenwalde IBAN: DE23 1709 2404
0106 0289 77 , BIC: GENODEF1FW1



Prozesstermin:

29.11.16

um 9:00, in Luxemburg – Stadt



Presseberichte:

http://www.taz.de/Brutaler-Polizeieinsatz-in-Luxemburg/!139936/

http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Ausschreitungen-bei-Minister-Treffen-26455230


Blog:

https://freedomnotfrontex.noblogs.org/



E-Mail:

lux14@riseup.net

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