Keine Spende für das Rote Kreuz

https://keinespende.noblogs.org/news/

*15.11.2016*
Derzeit stattet eine Gruppe von Aktivist*innen gegen sexualisierte
Gewalt in Lagern den Büros der DRK-Tochter „Betreuungsdienste
Westfalen-Lippe gGmbH“ einen Besuch ab. Die Gruppe will damit auf die
menschenunwürdigen Zustände in den von der DRK-Tochter betriebenen
Flüchtlingslagern aufmerksam machen und fordert den Rückzug des DRK und
der Tochtergesellschaft aus dem Geschäft mit der Flüchtlingsunterbringung.

Das DRK betreibt über seine Betreuungsdienste in NRW sieben landeseigene
Massen- und Abschiebelager, genannt Erstaufnahme- oder Zentrale
Unterbringungseinrichtungen und Notlager. Diese begünstigen wegen des
Fehlens von Privatsphäre und der menschenrechtswidrigen
Lebensbedingungen immer wieder sexualisierte sowie rassistische Gewalt
durch Betreuer*innen an den von ihnen abhängigen Betreuten, insbesondere
an geflüchteten Frauen.
Ein im Sommer 2016 bekannt gewordener Skandal um sexualisierte Gewalt
durch Mitarbeiter des DRK sowie seiner Securities im Lager Burbach bei
Siegen brachte bei vielen engagierten Flüchtlingsunterstützer*innen das
Fass zum Überlaufen – hatte doch erst vor gut zwei Jahren ein
rassistischer Folterskandal im Lager Burbach für weltweite Empörung gesorgt!
Etwa vor einem Jahr wurden zwei Geflüchtete Zeugen der Entführung einer
jungen Frau durch Securities, die offenbar sexuell missbraucht wurde und
erst nach zwei Tagen ohne ihre Kleidung im Lager Burbach wieder
auftauchte. Das DRK verleugnete und vertuschte die Vorfälle. Die beiden
Zeugen wurden vom DRK fälschlich kriminalisiert und aus dem Lager
verwiesen. Ein Mitarbeiter, der die ungeheuerlichen Vorfälle polizeilich
anzeigte, wurde entlassen – ebenso aber auch ein wegen sexueller
Ausbeutung beschuldigter DRK-Mitarbeiter.
Mit dem Betreiben von Massenlagern, denen die Gewalt strukturell
eingeschrieben ist, tritt das DRK seine der Humanität und Neutralität
verpflichteten Grundsätze mit Füßen. Besonders schäbig ist die
Beteiligung des DRK und seiner Tochter Betreungsdienste an der immer
schnelleren Abschiebung von Menschen. Von den vier Abschiebelagern in
NRW wird das in Bad Godesberg von der DRK Betreuungsdienste betrieben.
Dort sind die Menschen faktisch rechtlos einem Verfahren ausgesetzt, das
sie in kürzester Zeit wieder aus dem Land schafft. Insbesondere Roma aus
den sog. Westbalkanländern sind davon betroffen. Ihre Herkunftsländer
sind durchweg für Roma nicht sicher, sie werden überall verfolgt und
ausgegrenzt.
Wir fordern vom DRK und seiner „Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH“:
Raus aus allen Lagern und ähnlichen Einrichtungen für Geflüchtete, in
NRW sofortige Schließung der DRK-Lager Burbach, Olpe und Bad Godesberg
Keine Beteiligung an der Trennung Geflüchteter in sog. Bleibeberechtigte
und sog. Illegale
Stattdessen soll das DRK ALLE Geflüchteten unterstützen in ihren
Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit, menschenwürdige
Unterbringung (Wohnungen), (Selbst)versorgung, Bildung, Gesundheit und
Arbeit.

Bis dahin gilt: *KEINE SPENDE FÜR DAS DEUTSCHE ROTE KREUZ*

*Weitere Informationen zu den Vorfällen finden sich in diesen Pressemappen:*
Pressemappe: Situation_im Lager_Burbach
<http://keinespende.noblogs.org/files/2016/11/pressemappe-II_situation_lager_burbach.pdf>

Pressemappe: Sexualisierte_Gewalt in DRK-Lagern
<http://keinespende.noblogs.org/files/2016/11/pressemappe-I_sexualisierte_gewalt-_in_drk_lagern.pdf>

------------------------------------------------------------------------


    Setze ein Zeichen gegen unwürdige Unterbringung in Lagern
    Keine Spende für Abschieber


      Die Unterbringung in Massenlagern verletzt die Menschenwürde

Das Deutsche Rote Kreuz hat mittlerweile mit bundesweit 370 DRK-Lagern
viel „Erfahrung“ mit dem Betrieb von Massenlagern, in die Geflüchtete
eingewiesen werden. Offiziell heißen diese Lager Notunterkunft,
Erstaufnahme- oder zentrale Unterbringungseinrichtung oder auch
Einreise- und Ausreiseeinrichtung. Aber egal welche Lager –
menschenunwürdige Zustände sind hier an der Tagesordnung: Zu viele
Menschen auf engstem Raum und ohne Privatsphäre, in Dauerlärm und Dreck
zum Nichtstun und Warten verurteilt, abgeschottet von der Außenwelt. In
den „Einreise- und Ausreiseeinrichtung“ genannten Abschiebelagern werden
mit zusätzlichen Schikanen Menschen isoliert und bedrängt „freiwillig“
auszureisen.

Massenlager, wie z.B. Turnhallen, fördern strukturell die Gewalt unter
den Insass*innen – von Männern untereinander, von Männern gegen Frauen*
und Menschen mit anderer sexueller Identität, sowie allgemein gegen
Kinder. Aber insbesondere liefern die Lagerstruktur und das Machtgefälle
zwischen Personal und Insass*innen Geflüchtete der Willkür aus und
unterstützen Gewalt und Ausbeutung von Frauen* durch das Personal! Die
bekannt gewordenen Skandale aus Burbach und anderen Lagern machen dies
überdeutlich.


      Sexualisierte Gewalt in Lagern des DRK – Erneuter Skandal im Lager
      Burbach

Immer wieder wird sexualisierte und rassistische Gewalt von Bewachern
und sogenannten „Betreuern“ an ihren „Schutzbefohlenen“ ausgeübt. Vor 2
Jahren erregte ein Foto aus einem Lager in Burbach bei Siegen weltweites
Aufsehen, weil es an Folterpraktiken in Abu Ghraib erinnerte: Das Foto
zeigte einen am Boden liegenden gefesselten Geflüchteten, auf dessen
Kopf einer der Wachleute seinen Fuß gestellt hatte. Geschlossen wurde
die Einrichtung in Burbach trotzdem nicht. Nur die damalige private
Betreiberfirma European Homecare und die Sicherheitsfirma SKI mussten
gehen. Sie wurden durch das Deutsche Rote Kreuz mit der Firma
BEWA-Security ersetzt.

Mitte des Jahres sorgte das jetzige DRK-Lager in Burbach erneut für
Schlagzeilen – dieses Mal mit sexualisierter Gewalt: Eine junge Frau war
im Februar 2016 von Sicherheitsleuten betäubt, verschleppt und
vergewaltigt worden. Sie und 2 Zeugen, ebenfalls Lagerinsassen, wurden
von der Lagerleitung (Mitarbeiter*innen des DRK, der Bezirksregierung
sowie der BEWA-Security) massiv unter Druck gesetzt, nichts nach außen
zu tragen. Nachdem der Versuch misslungen war, die Zeugen als angebliche
Diebe zu kriminalisieren, wurden sie auf die Straße gesetzt. Die
geflüchtete Frau selbst wollte erst aus Angst nicht reden. Im August
machte sie dann doch eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft. Diese
ermittelt nun gegen das Wachpersonal.
In anderen Fällen wurde die Notlage geflüchteter Frauen ausgenutzt.
Ebenfalls im DRK-Lager in Burbach wurden Frauen mit falschen
Versprechungen (auf eine Aufenthaltsgenehmigung oder eine Wohnung) in
ein Gebäude außerhalb des umzäunten Lagers gebracht und dort sexuell
ausgebeutet. Bekannt geworden sind ähnliche sexualisierte Übergriffe und
Gewalt auch aus anderen Lagern des DRK oder anderer Wohlfahrtsverbände,
in Wülfrath, Köln-Gremberg, Meschede, Eisenhüttenstadt oder Potsdam.
Das DRK will trotz allem nichts gewusst haben. Gewusst hat angeblich
auch niemand, dass vom BEWA-Securitypersonal einige auf Facebook ihre
rechte Gesinnung und Vernetzung offen legten. Und das, obwohl die für
die landeseigenen Lager zuständige NRW-Bezirksregierung in Arnsberg nach
dem Folterskandal von 2014 die Überprüfung aller Securities angeordnet
hatte. Von 5000 Beschäftigten waren aber bis vor kurzem erst 1000
tatsächlich überprüft worden.

An der strukturellen rassistischen und sexualisierten Gewalt hat sich
also nichts geändert. Nur die Schließung der Massenlager kann solche
„Vorfälle“ verhindern!


      Abschiebelager ohne reguläre Asylverfahren

Das DRK und andere Wohlfahrtsverbände verstoßen auch gegen ihren eigenen
humanitären Auftrag, indem sie sich am Betreiben und an der Mitarbeit in
Abschiebelagern beteiligen. Noch im November 2015 hatten sie sich selbst
verpflichtet, niemand zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zu nötigen
oder zu zwingen. Dennoch betreibt das DRK Abschiebelager, in NRW z.B. in
Bonn-Muffendorf.

In Abschiebelager werden Geflüchtete aus sogenannten „sicheren
Herkunftsländern“ eingewiesen: Das System der Abschiebelager, das
Geflüchtete in „gute“ und „schlechte“ Asylsuchende sortiert, zielt auf
eine möglichst reibungslose Ausreise oder Abschiebung. In den
vorgezogenen Asylschnellverfahren dauern die Anhörungen über
Fluchtgründe nur wenige Minuten, um schnelle Asylablehnungen zu
erreichen. Rechtsmittel einzulegen ist faktisch unmöglich.
Es ist politisch gewollt und wird auch vom Roten Kreuz mit beabsichtigt,
dass die nicht erwünschten, dort eingewiesenen Geflüchteten Deutschland
von seiner abschreckendsten Seite erleben, damit sie sich schnell mit
ihrer scheinbar unabwendbaren Ausreise abfinden. Leben im Abschiebelager
heißt: Besuchsverbot, Arbeitsverbot, Schulverbot für die Kinder, nur
Notversorgung für Kranke, nicht mal Selbstverpflegung ist erlaubt. Die
Abschiebebusse kommen unangekündigt und nachts. Kontakte zur
Öffentlichkeit werden unterbunden. Verweigerung und Widerstand
Geflüchteter soll im Keim erstickt werden. Über die Bleiberechtskämpfe
von Geflüchteten und Unterstützer*innen draußen darf nichts nach drinnen
gelangen.

Es gibt jedoch kein sicheres Herkunftsland! Die Unterdrückung und
Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Zuordnung zu Minderheiten, ihres
Geschlechts, ihrer Identität oder ihrer Überzeugungen geschieht überall.


      Roma sind heute die am meisten verfolgte Minderheit in Europa.

In die Abschiebelager kommen neben einer wachsenden Anzahl
nordafrikanischer Geflüchteter vor allem Roma aus Serbien, Kosovo,
Mazedonien und Albanien. Diese werden aus den Lagern massenhaft in
lebensgefährliche Not und Verfolgung abgeschoben.
Denn Deutschland ignoriert bis heute seine Verantwortung für die
Nachkommen der 500.000 in den NS-Vernichtungslagern ermordeten
europäischen Sinti und Roma. Aus historischen wie aktuellen Gründen
sollte ihnen ein unbeschränktes Bleiberecht in Deutschland zustehen.
Stattdessen schiebt die brutale Abschiebemaschinerie auch immer mehr
kranke, reiseunfähige Menschen ab und reißt Familien auseinander.

Bei der Aufteilung in Geflüchtete mit „guten“, „schlechten“ oder ohne
Bleibechancen, die skandalöserweise Fluchtgründe verleugnet, werden
trotz Diskriminierung und Verfolgung Roma meistens als chancenlos
eingestuft. Das DRK beteiligt sich an dieser Trennung: Es betreibt in
Bayern sogar zusammen mit der Bundeswehr zwei neu eröffnete große
„Erst-Registrierungseinrichtungen“, um von dort Menschen „mit geringer
Bleibeperspektive“ direkt in die Abschiebelager zu überführen.


      Zivil-Militärische Zusammenarbeit zwischen DRK und Bundeswehr

Das Deutsche Rote Kreuz weigert sich, Distanz gegenüber der
Militarisierung zu wahren, im Gegenteil. 2003 bekannte sich das DRK
explizit zur »Mitwirkung« an Militäreinsätzen. Seit 2008 definiert ein
Bundesgesetz die »Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr« als
zentrale »Aufgabe« der Hilfsorganisation. Seit 2009 unterhält das DRK
einen eigenen »Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit«. Seit
2014 finden gemeinsame »Joint Cooperation«-Manöver von DRK, Bundeswehr
und weiteren Armeen statt. Im November 2015 unterzeichneten der
DRK-Generalsekretär Christian Reuter und Markus Grübel, der
parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, die erste
zentrale Kooperationsvereinbarung. Mit dieser zivil-militärischen
Zusammenarbeit bricht das DRK mit zwei ihrer obersten Grundsätze: der
Unabhängigkeit und Neutralität einer Hilfsorganisation.


    Doch es gibt breiten Widerstand.

*Mit vielfältigen Protestformen kämpfen Geflüchtete in- und außerhalb
der Massenunterkünfte und Abschiebelager für eine menschenwürdige
Unterbringung, gegen ihre Abschiebung und für ein Bleiberecht in
Deutschland. *

Seit Jahren organisieren sich Roma in vielen deutschen Städten, um mit
Besetzungen und Demonstrationen gegen ihre Verfolgung und die
Verweigerung von Bleiberecht zu protestieren.

Mit kreativen Aktionen bis hin zu Hungerstreiks und Protestzelten wird
von Geflüchteten in Innenstädten gegen das Lager und Entrechtung
demonstriert. Geflüchtete Frauen* weisen immer wieder auf sexistische
Mechanismen des Lagersystems hin.

Zeigen wir Solidarität!


    Das Lagersystem gehört abgeschafft, und zwar sofort!

  * Das DRK und die Wohlfahrtsverbände sollen sich nicht mehr am Betrieb
    von menschenunwürdigen Massenunterkünften für Geflüchtete beteiligen!
  * Das DRK und alle anderen Wohlfahrtsverbände sollen Geflüchtete in
    ihren Rechten auf Bewegungsfreiheit, Wohnen, Arbeit, Bildung und
    Gesundheit unterstützen, statt bei Abschiebungen mitzumachen!
  * DRK, Hände weg vom schmutzigen Geschäft mit Massen- und Abschiebelagern!
  * Bleiberecht und Wohnraum für alle! Grenzen auf!


      X

    Das DRK unterhält bundesweit über 350 Massenunterkünfte, in der die
    Menschenwürde, das Recht auf Privatsphäre, körperliche und seelische
    Unversehrtheit, Bildung, Beschäftigung, Gesundheit verletzt werden.


      X

    Das DRK betreibt Abschiebelager, in denen Geflüchtete ohne
    rechtliches Gehör und ordentliche Asylverfahren von Anfang an zur
    Ausreise gedrängt und abgeschoben werden.


      X

    Das DRK duldet und vertuscht sexualisierte und rassistische Gewalt
    seiner Sicherheitsleute und Mitarbeiter*innen an Geflüchteten und
    versucht, diejenigen zu kriminalisieren, die sich dagegen wehre.


      X

    Besonders Frauen* und Kinder sind von alltäglicher Gewalt bedroht.


      X

    Unter dem Sicherheitspersonal der Massenunterkünfte sind viele mit
    einer rechten Gesinnung anzutreffen.


      X

    Mit dem Verwalten solcher Massen- und Abschiebelager tritt das DRK
    seine eigenen humanitären Grundsätze mit Füßen, es beteiligt sich an
    Menschenrechtsverletzungen und duldet sie.



http://www.ruhrbarone.de/protest-gegen-nrw-heimbetreiber/135603


  Protest gegen NRW-Heimbetreiber in Münster

In Umland <http://www.ruhrbarone.de/category/umland> | Am 15. November
2016 | Von Jana Klein

Protest vor den DRK Betreuungsdiensten in Münster

Protest vor den DRK-Betreuungsdiensten in Münster

*In der Zentrale der DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe in Münster
haben heute morgen einige Dutzend Menschen gegen die Zustände in den
Heimen protestiert, die von der DRK-Tochter geführt werden. Die Aktion
richtete sich insbesondere gegen „sexualisierte sowie rassistische
Gewalt“ von Mitarbeitern gegen Asylsuchende in den Anlagen, heißt es
vonseiten der Besetzer. Der Verband leitet unter anderem die Heime in
Burbach und Olpe.*

„/Derzeit stattet eine Gruppe von Aktivist*innen gegen sexualisierte
Gewalt in Lagern den Büros der DRK-Tochter „Betreuungsdienste
Westfalen-Lippe gGmbH“ einen Besuch ab/“, verkündeten heute morgen
Flugblätter vor den Räumlichkeiten des Betreibers von Flüchtlingsheimen
in NRW. Die Betreuungsdienste leiten, neben kommunalen Heimen, unter
anderem die Landeseinrichtungen in Olpe und Burbach , die in den letzten
Wochen wegen mutmaßlicher Verfehlungen und Unzuständen ins Schlaglicht
der Presse geraten waren. Ein für 12 Uhr angesetztes Pressegespräch, das
die Besetzer zusammen mit dem Prokuristen der DRK-Tochter, Hans-Jürgen
Hecker, erzwingen wollten, fand jedoch nicht statt. Stattdessen nahm die
Polizei die Personalien derjenigen auf, die sich im Gebäude aufhielten.
Sie haben jetzt Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch zu befürchten.

Insbesondere an einer möglichen Entführung einer Asylbewerberin in der
Erstaufnahmeeinrichtung in Burbach hing sich die Aktion auf, die
Ruhrbarone hatten darüber berichtet. In dieser Angelegenheit wird jedoch
von der Staatsanwaltschaft Siegen signalisiert, man gehe gegenwärtig
nicht davon aus, dass die Anschuldigungen der Wahrheit entsprächen.
Insbesondere, weil ein Zeuge den Tatzeitpunkt zunächst mit Februar 2016
angegeben hatte, die mutmaßlich Geschädigte zu diesem Zeitpunkt aber
nicht mehr in der Einrichtung in Burbach gelebt hat, seien die Vorwürfe
unglaubwürdig. Die Protestierenden jedoch sprechen von Verleugnung und
Vertuschung vonseiten der DRK-Tochter.

Tatsächlich hatte die Pressestelle des Betreuungsverbandes gegenüber den
Ruhrbaronen in einer sensiblen Personalangelegenheit betreffend den
ehemaligen Leiter der Einrichtungen Burbach und Olpe die Unwahrheit
gesagt
<http://www.ruhrbarone.de/olper-fluechtlingsheim-drk-verstrickt-sich-in-widersprueche/133541>.
Er war ins Visier geraten, weil ihm durch eine ehemalige Mitarbeiterin
die Verantwortung für von den Betreuungsdiensten eingeräumte Missstände
in der Olper Einrichtung angelastet worden war. Die Pressesprecherin
hatte gegenüber den Ruhrbaronen versichert: „/Er verließ die
Einrichtungen Olpe und Burbach bereits Anfang September 2015 (aufgrund
der oben beschriebenen Situation (…)) und wurde bis zum offiziellen Ende
der Laufzeit seines Arbeitsvertrages (Ende Februar 2016) in keiner
unserer Einrichtungen je wieder eingesetzt./“ Jedoch liegt den
Ruhrbaronen ein positives Arbeitszeugnis vor, laut dem der Leiter bis
Ende Februar 2016 im Dienst des Verbandes als „hervorragende
Führungskraft“ tätig war. Auch in Zeitungsberichten aus dieser Zeit trat
der Mann als Leiter der Einrichtung in Burbach auf. Gegenüber den
Ruhrbaronen jedoch hatte die DRK-Tochter ihm die Missstände im Olper
Heim angelastet, aufgrund dessen man sich dann vorzeitig, im September
2015, von ihm getrennt habe. Seitdem habe sich dann die Lage
normalisiert. Eine Nachfrage, wieso über den weiteren Einsatz des Mannes
die Unwahrheit verbreitet worden ist, wurde vonseiten der
DRK-Betreuungsdienste mit Verweis auf die bisherige Mitteilung nicht
beantwortet. Eine Presseanfrage bei der zuständigen Bezirksregierung in
Arnsberg zu diesem Komplex von Anfang Oktober blieb bis heute ebenfalls
unbeantwortet.

Weiterhin beklagen die Besetzer, dass das DRK sich mit seinem
Betreuungsverband von den eigenen Werten entfernt: „/Mit dem Betreiben
von Massenlagern, denen die Gewalt strukturell eingeschrieben ist, tritt
das DRK seine der Humanität und Neutralität verpflichteten Grundsätze
mit Füßen/.“ Auch die Beteiligung des DRK an der Trennung Asylsuchender
in „/Illegale/“ und Menschen mit Bleibeperspektive wird von den
Protestierenden verurteilt. Aus diesen Gründen fordern sie einen Rückzug
aus dem Geschäft mit den Flüchtlingsunterkünften.

Die Ruhrbarone hatten außerdem öffentlich gemacht, dass in dem Burbacher
Heim mehrere Securitys arbeiten, die auf Facebook mehrfach rechte
statements unter anderem gegen Flüchtlinge verbreitet hatten
<http://www.ruhrbarone.de/burbacher-fluechtlingsheim-ein-sumpf-aus-rassismus-und-kriminalitaet/131677>.
Das NRW-Innenministerium sah nach anfänglichem Versprechen, diesen
Zustand nicht zu dulden, schließlich nur einen einzigen Mitarbeiter im
roten Bereich, er hatte eine verbotene SS-Parole inklusive Totenkopf
gepostet. Trotzdem hat der Sicherheitsdienstleisters BEWA von sich aus
reagiert und insgesamt 8 Mitarbeiter wegen der von der Rede- und
Meinungsfreiheit gedeckten Auslassungen im Internet gekündigt.

Vor Kurzem wurde außerdem bekannt, dass der ehemalige Heimleiter, der in
Finnentrop nördlich von Olpe eine Syrerin laut Anklage vier mal
vergewaltigt haben soll, 19fach vorbestraft ist, u.a. auch wegen eines
Sexualdeliktes
<http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-attendorn-und-finnentrop/leiter-von-fluechtlingsunterkunft-ist-19-mal-vorbestraft-id12358407.html>.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Verantwortung für die Einstellung
des Mannes in der Heimleitung bereits von sich gewiesen, für die
Personalauswahl sei der von ihr beauftragte Betreiber European Homecare
verantwortlich. Der hatte bereits 2014 in Burbach für einen weltweit
beachteten Skandal gesorgt, weil seine Mitarbeiter in dem Heim
systematisch Flüchtlinge misshandelt hatten. Die Aufnahme eines
Sicherheitsmannes, der einem Geflüchteten den Stiefel in den Nacken
stellt, ging damals durch die Presse. Als Konsequenz wechselte die
Heimleitung an die DRK-Betreuungsdienste, EHC wurde an anderen
Standorten jedoch weiterhin mit dem Betrieb von Heimen beauftragt. Die
vollmundig angekündigte vollständige Aufklärung hat nun, zwei Jahre
danach, kaum Tatverdächtige ermittelt, unter anderem, weil viele Zeugen
nicht mehr verfügbar seien – sie wurden zwischenzeitlich abgeschoben.


Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.